Letzte Überarbeitung: 7. Dezember 2015

Safe-Harbor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs – Häufig gestellte Fragen|

Am 6. Oktober 2015 gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Entscheidung im Fall Maximilian Schrems gegen den Datenschutzbeauftragten bekannt, der zufolge das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU mit sofortiger Wirkung ungültig ist. Die Aufhebung des Safe-Harbor-Abkommens betrifft zahlreiche Unternehmen, die personenbezogene Daten von der Europäischen Union (EU) und vom Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in die USA und andere Länder außerhalb der EU und des EWR übertragen müssen. Adobe hat mehrere Alternativen bewertet, die die Übertragung personenbezogener Daten von der EU / vom EWR in Länder außerhalb der EU und des EWR ermöglichen. Wie viele andere Unternehmen hat auch Adobe beschlossen, die Übertragung personenbezogener Daten unter Anwendung der von der Europäischen Kommission genehmigten Standardvertragsklauseln (auch als Musterverträge bezeichnet) zuzulassen.

Was hat der Europäische Gerichtshof hinsichtlich der Gültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens zwischen den USA und der EU entschieden?

Am 6. Oktober 2015 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass das 15 Jahre alte Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU, das die rechtliche Grundlage für die Übertragung personenbezogener Daten von der EU / vom EWR in die USA darstellte, mit sofortiger Wirkung ungültig war. Zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung waren etwa 4.500 US-amerikanische Unternehmen einschließlich zahlreicher Unternehmen aus dem Hochtechnologiesektor zertifiziert. Weitere Informationen zum Safe-Harbor-Abkommen finden Sie auf der Website des US-Handelsministeriums.

Was ist das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU?

Das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU wurde im Jahr 2000 vom US-Handelsministerium in Absprache mit der Europäischen Kommission festgelegt, um die Unterschiede zwischen dem Datenschutzansatz der USA und der EU zu überbrücken und ein gestrafftes Verfahren für die Übertragung personenbezogener Informationen von der EU / vom EWR in die USA bereitzustellen. Gemäß dem Safe-Harbor-Abkommen konnten in Frage kommende US-Unternehmen, die in der EU / im EWR erfasste personenbezogene Informationen verarbeiteten, dem Safe-Harbor-Programm beitreten, wenn sie sich zur Einhaltung der sieben Safe-Harbor-Prinzipien und der in den 15 häufig gestellten Fragen enthaltenen Hinweise verpflichteten. Dadurch sollten in Frage kommende Unternehmen in die Lage versetzt werden, die EU-Richtlinie 95/46/EG zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten und die Privatsphäre sowie die Integrität dieser Daten zu wahren.

Was sind die EU und der EWR?

Die Europäische Union (EU) ist eine wirtschaftliche und politische Partnerschaft zwischen 28 europäischen Ländern, die zusammen einen großen Teil des europäischen Kontinents abdecken. Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) vereint die EU-Mitgliedsstaaten und die drei dem EWR angehörenden EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) zu einem internen Markt, der den gleichen Grundregeln unterliegt. Diese Regeln sollen den freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr, die sogenannten vier Freiheiten, im EWR in einem offenen Wettbewerbsumfeld ermöglichen.

Was bedeutet die Safe-Harbor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Bezug auf die Datenübertragung von der EU / vom EWR in die USA?

Wenn ein US-Unternehmen nach dem Safe-Harbor-Prinzip zertifiziert war, benötigt es jetzt eine andere zugelassene Methode zur Übertragung personenbezogener Daten von der EU / vom EWR in die USA.

Was unternimmt Adobe angesichts der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU für ungültig zu erklären?

Adobe hat mehrere Alternativen bewertet, die die Übertragung personenbezogener Daten von der EU / vom EWR in ein Land außerhalb der EU und des EWR, wie beispielsweise die USA, ermöglichen.

Adobe hat eine neue Datenverarbeitungsvereinbarung (DPA, Data Processing Agreement) für die Unternehmenskunden von Adobe ausgearbeitet, die die Standardvertragsklauseln (SCCs, Standard Contractual Clauses) enthält, die auch als Musterverträge bezeichnet werden. Diese SCCs stellen einen von der Europäischen Kommission genehmigten Mechanismus zum angemessenen Schutz von Betroffenen dar, wenn personenbezogene Informationen gemäß der Datenschutzrichtlinie der EU von der EU / vom EWR übertragen werden. Wenn Sie Unternehmenskunde von Adobe sind und in Verbindung mit Adobe Cloud-Diensten personenbezogene Informationen von der EU / vom EWR in die USA übertragen, klicken Sie hier, um die neue Datenverarbeitungsvereinbarung und die Standardvertragsklauseln anzufordern.

Was sind Standardvertragsklauseln/Musterverträge?

Standardvertragsklauseln (SCCs, Standard Contractual Clauses), auch als Musterverträge bezeichnet, sind Vertragsbedingungen, die von der Europäischen Kommission (EK) genehmigt wurden, um bei der Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU / dem EWR in Nicht-EU/EWR-Länder einschließlich in die USA einen angemessenen Schutz für betroffene Personen gemäß den Bestimmungen der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG zu gewährleisten.

Welche Auswirkungen hat die Entscheidung, das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig zu erklären, auf die Nutzung von Adobe-Produkten durch mein Unternehmen?

Vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verließ sich Adobe vor allem auf ihre Zertifizierung nach dem Safe-Harbor-Abkommen, um einen angemessenen Schutz bei der Übertragung von personenbezogenen Informationen von der EU / vom EWR in die USA zu gewährleisten. Nach der Entscheidung des EuGH hat Adobe beschlossen, die Übertragung personenbezogener Informationen unter Anwendung der von der Europäischen Kommission genehmigten Standardvertragsklauseln (auch als Musterverträge bezeichnet) zuzulassen.

Adobe hat für die Unternehmenskunden von Adobe eine neue Datenverarbeitungsvereinbarung (DPA, Data Processing Agreement) ausgearbeitet, die die Standardvertragsklauseln (SCCs, Standard Contractual Clauses) enthält, die einen von der Europäischen Kommission genehmigten Mechanismus zum angemessenen Schutz von Betroffenen darstellen, wenn personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzrichtlinie der EU von der EU / vom EWR übertragen werden. Wenn Sie Unternehmenskunde von Adobe sind und in Verbindung mit Adobe Cloud-Diensten personenbezogene Informationen von der EU / vom EWR in die USA übertragen, klicken Sie hier, um die neue Datenverarbeitungsvereinbarung und die Standardvertragsklauseln anzufordern.

Kann ich als Kunde von Adobe verlangen, dass alle von Adobe verarbeiteten personenbezogenen Daten auf Adobe-Servern in der EU / im EWR gespeichert werden?

Obwohl Adobe Datenzentren in der EU / im EWR betreibt, die von einigen der Produkte und Services von Adobe genutzt werden können, kann es im Rahmen der Cloud-Dienste von Adobe dennoch erforderlich sein, Daten in die USA zu übertragen, um bestimmte Funktionen zur Verfügung zu stellen. Außerdem muss Adobe-Personal unter Umständen zur Bereitstellung von Unterstützungsdiensten von einem Land außerhalb der EU / des EWR auf Daten zugreifen, die in der EU / im EWR gespeichert sind. Nach EU-Recht kommen bei jedem Zugriff auf Daten, die in der EU / im EWR gespeichert sind, durch jemanden in einem Land außerhalb der EU / des EWR die Regeln für eine Übertragung in ein Land außerhalb der EU / des EWR zur Anwendung. Somit kann ein Vertrag, der die Standardvertragsklauseln (SCCs, Standard Contractual Clauses) enthält, selbst dann erforderlich sein, wenn Ihre Daten in der EU / im EWR gespeichert sind.

An wen kann ich mich wenden, wenn ich weitere Fragen habe?

Unternehmenskunden können sich mit zusätzlichen Fragen an ihren Adobe-Vertriebspartner wenden.